Das Schengen-Dossier
von
|
|
1 Anfang 2001 überraschte der Bundesrat die Öffentlichkeit mit der Ankündigung einer zweiten Runde bilateraler Verhandlungen mit der Europäischen Union. Nachdem die erste Serie von bilateralen Abkommen von den Stimmberechtigten abgesegnet worden war, sollten nun in weiteren Verhandlungen neben diversen left-overs auch die Einbindung der Schweiz in die Verträge von Schengen ("zum Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen" der EU-Staaten) und von Dublin ("über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrages") zur Debatte stehen. Wie die Titel der Vertragswerke zeigen, stehen sie eigentlich nur EU-Staaten zum Beitritt offen. Als Nicht-EU-Staat war die Schweiz bisher ausgeschlossen. Nichtsdestoweniger haben sich der Bundesrat und insbesondere das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) seit Anfang der 90er Jahre die Integration in diese EU-Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben. Ohne die Einbindung in diese polizeiliche und asyl- bzw. ausländerpolitische Kooperation drohe die Schweiz zur "Insel der Unsicherheit" und zum "Restasylland für in der EU abgelehnte Asylbewerber" zu werden, hatte bereits 1993 die vom EJPD eingesetzte "Expertenkommission Grenzpolizeiliche Personenkontrolle" argumentiert. |
|
| 2 Norwegen und Island sind bisher die beiden einzigen Nicht-EU-Staaten, die eine Schengen-Assoziation erreicht haben. Während Norwegen und Island aber als Mitglieder der Nordischen Passunion seit langem die Grenzkontrollen zu ihren skandinavischen EU-Nachbarn aufgehoben und damit die formalen Voraussetzungen für eine Schengen-Integration erfüllt haben, hat die Schweiz in den 90er Jahren alles daran gesetzt, vor allem die Grenze zum südlichen EU- Nachbarn Italien abzudichten - gegen Flüchtlinge und "illegale Einwanderer". Sie befand sich damit zwar ideologisch in Einklang mit der Schengen-Gruppe, verbaute sich aber gleichzeitig die Möglichkeiten eines Beitritts. Angesichts der gefestigten Politik der Abschottung wirkte die bundesrätliche Ankündigung, dass man für einen Schengen-Beitritt bereit sei, den gesamten "Schengen-Acquis" einschliesslich der Aufhebung der Grenzkontrollen zu akzeptieren, - gelinde gesagt - erstaunlich. | |
3 Nicht umsonst kommt die Kritik an diesem Beitrittswillen nicht nur von den linken und bürgerrechtlichen Schengen-KritikerInnen, sondern auch von bürgerlicher Seite. Vor allem die SVP wittert eine weitere Annäherung an die EU. Der Ständerat - vollständig in bürgerlicher Hand - kritisierte konsequenterweise den Abbau der Grenzkontrollen. Die Konferenz der Kantonsregierungen missbilligte die Fortsetzung des bilateralen Weges, der die Kompetenz für Verhandlungen ausschliesslich dem Bundesrat in die Hand legt. Aller Einwendungen zum Trotz führt der Bundesrat seit Mitte letzten Jahres exploratorische Vorgespräche mit der EU. |
|
|
4 Das obige Dossier soll Grundlagen für die Erarbeitung einer linken, bürgerrechtlichen Strategie legen. Während die bisherige Diskussion in der Schweiz sich vorwiegend darauf beschränkt, den Inhalt des Schengener Durchführungsabkommen von 1990 zu referieren und allenfalls die Einbindung der Schengen-Kooperation in die EU darzustellen, wollen wir hier Informationen zu zwei grundsätzlichen Aspekten vermitteln. Einerseits darüber, wie diese Zusammenarbeit funktioniert und welche konkreten Auswirkungen sie hat; andererseits geht es uns um die Anstrengungen der Schweiz und insbesondere des EJPD, sich in diese Kooperation einzuklinken, sowie die Folgerungen, die das EJPD aus einer eventuellen Schengen-Assoziation für die schweizerische Innenpolitik anvisiert. |
|
|
Weiter zu den
einzelnen Themen: |
|
|
Weiter zu den
einzelnen Themen: |
|
|
Weiter zu den
einzelnen Themen: |
|
|
Weiter zu den
einzelnen Themen: |
|
|
Weiter zu den
einzelnen Themen: |
|
|
Weiter zu den
einzelnen Themen:
|
|