Infos vom Rütli:

LAUSANNE, 13. April 2005: Zum Unterzeichnen und zur weiteren Verbreitung gedacht ist ein "Appell vor zur Verteidigung der Freiheiten und zum Nein gegen Schengen-Dublin und ein Europa der Polizeien". Engagierte Einzelpersonen (Nils de Dardel, Jean-Michel Dolivo, Pierre Vanek) haben den Appell lanciert. Er ist in französischer Sprache hier abrufbar.

ZÜRICH, 2. April 2005: Sanfte juristische Kritik am Schengen-Projekt lässt sich nachlesen in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Plädoyer" der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, und zwar unter dem Titel "Schengen-Abkommen: Die Rechtszersplitterung schadet dem Persönlichkeitsschutz".

LAUSANNE/ZÜRICH, 28. Januar 2005: Ein Aufruf für einen wirklich freien Personenverkehr. [Aufruf]

ZÜRICH, 14. Januar 2005: Ein Aufruf zum gemeinsamen Treffen gegen die indirekten Folgen von Schengen findet sich hier. [Aufruf]

BERN, 10. Dezember 2004: Den Menschenrechtstag feiern und zugleich für Schengen sein: Diesen Widerspruch machen in der Schweiz viele Politikerinnen und Politiker mit, von links bis rechts.

Dass das Vertragswerk von Schengen Bestimmungen enthält, die ganz gut zur Schweiz der Fichenaffäre und des Ausschnüffelns unbescholtener Bürgerinnen und Bürger passen, kümmert da weniger. Wers nicht glaubt, lese doch mal Artikel 99 des Schengener Übereinkommens (DFÜ).

Das CH-Schengen-Projekt nimmt tendenziell gerade jenen Menschen ihre Bewegungsfreiheit, die sie am meisten benötigen: Flüchtlinge und andere Menschen in Not, Sans-Papiers, aber auch "ganz gewöhnlichen" Bürgerinnen und Bürgern.

Doch die Schweizer Medien legen sich zu Beginn des dritten Jahrtausends ins Zeug, um Nettigkeiten aller Art zu berichten, um nicht über Gefahren von Schengen philosophieren zu müssen. So findet man die härzigen Berichte aus dem luxemburgischen Grenzort Schengen, die eher vom Moselwein inspiriert scheinen als von einer unbändigen Lust, behördliches Tun auch mal kritisch zu hinterfragen.

Wieso fragen die ach so Schengen-freundlichen Politikerinnen und Politiker nicht einmal eine jener Personen aus der Schweiz, die am fraglichen Tag im Juni 1990 bei der Vertragszeichnung in Schengen mit dabei waren und vor Ort beobachtet haben?

Wer gegen die Festung Europa ist, kann nicht für die Denkmuster sein, die  hinter CH-Schengen stecken. Das alles ist aber heute schon entschieden, CH-Schengen ist faktisch längst eingeführt, die Polizei fahndet längst nach Schengen-Muster und darüber hinaus. Schon heute gilt daher: Wehe dem, der ins Netz der Überwacher und Ausgrenzer gerät. Er oder sie wird es schwer haben, dem Polizeiraster wieder zu entkommen..

BASEL, 4. Juni 2004: Engagierter und erkenntnisreicher, als es der Titel suggeriert, verlief die Veranstaltung der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJS) Sektion Basel. "Schönes neues Europa der Überwachung?", so der zugegebenermassen nicht sehr neue Titel, erbrachte interessante Erlebnisvorträge (Aude Lapresté) mit kafkaeskem Einschlag ihrer Überwachung durch mehrere Länder, träfe Analysen (Heiner Busch) und viel Detailwissen sowie praktische anwaltliche Erfahrung (Silke Studzinsky). Ein engagiertes, dankbares, fachlich versiertes und menschlich höchst angenehmes Publikum bildete das A und O des erfolgreichen Abends.

Die Fachleute beschrieben eine Entwicklung vom konventionellen bilateralen Datenaustausch hin zu dessen Systematisierung sowohl EU-weit wie auch schweizweit, die sich gegen eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet, verbunden mit der permanenten Vorverlagerung der Verdachtsebenen und Massenabfragen, kurz: der Konformisierung solchen Schnüffelverhaltens.

Viele Haltungen konnten zusammengetragen werden zur Frage, wie auf die Konformisierung und Globalisierung der Überwachung reagiert werden solle: Hierzu gehört der Versuch, sich im eigenen Umfeld Freiräume zu schaffen (Aude); oder dann eher stimmungsabhängig vorzugehen und mit dem Anspruch, sich nicht stets umfassend schützen zu müsen (Silke); oder schliesslich weiterhin mit gezielten politischen Forderungen wie jenen, dass die politische Polizei abgeschafft gehört, das Grundrecht auf Überwachungsfreiheit durchzusetzen und die Initiative zur EU-weiten Verteidigung der (Straf-) Verteidigung zu unterstützen ist (Heiner).

So kamen am erfolgreichen DJS-Abend zahlreiche Einzelbeispiele skandalösen, lächerlichen, gefährlichen, illegalen und illegitimen Verhaltens der Politpolizeien in Tschechien, Deutschland, Frankreich, Spanien, den USA und der Schweiz zusammen. Es gab aber aller Skepsis zum Trotz auch viele Anzeichen der Hoffnung, der gegenseitigen Unterstützung über die Landesgrenzen hinweg und des Muts, den alle Beteiligten angesichts der permanenten Bedrohung im Alltag ständig aufbringen.

[Hier gehts zum Einladungs-Flugblatt der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz.]

ZÜRICH. 26. März 2004: Mässige Dispute von Links bis Rechts in der "Arena"-TV-Sendung. Etwas Wahlpropaganda und sonst nichts, so lautet unser Kurzkommentar.

Weiterhin darf jede und jeder das Zauberwort "Schengen" für seine eigenen Zwecke idealisieren oder verteufeln.

Interessant war höchstens zu vernehmen, dass die anwesende SP-Nationalrätin plötzlich für mehr Staatsschutz und für die Hochrüstung der EU-Aussengrenzen plädiert, dass der anwesende CVP-Anwalt wie gewohnt keine eigene Meinung hatte, dass der eingeladene Medienexperte aus dem Fribourger Adel erstmals von den Geheimtreffen der Staatsschützer ("Berner Club") erfahren haben wollte (er las, als er noch Chefredakteur des "Tages-Anzeiger" war, offenbar seine eigene Zeitung damals nicht, als sie darüber berichtete) und dass die zuständige St.Galler Regierungsrätin voll im ideologischen Gefecht mitmischt - wie es aussieht am ehesten auf Seiten der SVP.

So können also diverse Schweizer Politstars auch noch im Frühjahr 2004 völlig unbedarft über das Phantom Schengen sprechen - unbeleckt von all den vielen Informationen, welche engagierte Personen in halb Europa seit 1985 in kritischen Büchern und informierten Organen (etwa den Heften von "Bürgerrechte & Polizei") zusammengetragen haben.

Auf der Strecke blieben dieselben wie immer: All die, deren persönliche Kaufkraft nicht derart hoch ist, dass es ihnen in den Augen der SP- und SVP-PolitikerInnen zum kontrollfreien Grenzübergang gereichen dürfte. Zum Glück haben Sans-papiers, Elendsflüchtlinge und die übrigen Underdogs dieser Welt - im Unterschied zu den PolitikerInnen - längst begriffen, was der ehemalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble ihnen vorgerechnet hat: Dass der Schlagbaum ein denkbar unintelligenter Fahndungshelfer von Polizei und Staat sei.
Beat Leuthardt
Büro EuroGrenzen

SCHWEIZ, GRENZREGIONEN. Anfang März 2004: Um die Grenzübertritte ist es wieder ruhiger geworden. Doch noch vor Kurzem machten die Erfahrungen Tausender von Autofahrerinnen und Autofahrern beim Grenzübertritt an der Schweizer Grenze Schlagzeilen. Wartezeiten von bis zu zwei Stunden, "Sauerei!"

Was für die Grenzbevölkerung der an die EU angrenzenden Oststaaten Alltag ist - sei es in der Ukraine oder in Weissrussland -, hat jetzt also auch die Schweiz eingeholt.

Die verschärften Grenzkontrollen bilden den Ausdruck von Willkür und von Arroganz der EU gegenüber so genannten "Drittstaaten" wie der Schweiz.

Dummerweise liegt das genau auf der Linie zum Beispiel einer Schweizer SVP, der österreichischen Freiheitlichen oder Italiens Berlusconi: Mehr Grenzkontrolle, mehr Polizei, mehr Verfolgung von allen, die nicht in die EU-Norm zu passen scheinen.

Ein kleiner Trost: Mit dem Oeffentlichen Verkehr bleiben die Wartezeiten minimal. Denn der Fahrplanzwang geht in westlichen Ländern dem Kontrollzwang doch noch vor.

Also: Mit Bahn und Bus nach Deutschland!

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